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Status  Update Dezember 2020:

11.12.2020 erneute Sachstandsabfrage v. Prof. Dr. Wendt.
Auskunft: Akte nicht auffindbar!!

30.11.2020 Sachstandsabfrage v. Prof. Dr. Wendt.
Auskunft: Verbleib der Akte ungeklärt.

 

15.06.2020
nach 4 Monaten, mit Fristverlängerung, Stellungnahme Prof. Dr. Wendt

 

28.02.2020
nach 7 Monaten Stellungnahme Köhler und Klett. Die Stellungnahme ist zu 50 % identisch mit der Stellungnahme vom

 

Januar 2020
Interventionen von Prof. Dr. Wendt beim Vorsitzenden Richter und dem Gerichtspräsidenten. Als Ultima Ratio haben wir Strafanzeige wegen
Rechtsverweigerung und Prozessverschleppung gegen den Senat angedroht.

 

 


  

 

Statusupdate Verfassungsklage 16.07.2019:

Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland  wird durch die von der Bundesregierung beauftragte Kanzlei Köhler und Klett seit nun 2 Jahren durch fortwährend beantragte Fristverlängerungen hinausgezögert.

 

 


 

 

Statusupdate Verfassungsklage 11.06.2016:

Unsere Verfassungklage wurde wegen nicht Einhaltung des Instanzenweges nicht zur Entscheidung angenommen. Das entsprechende Schreiben von dem Bundesverfassungsgerichtes dazu finden Sie hier.
Wir werden nicht aufgeben und sobald die Instanzen alle durchlaufen sind, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht mit unserer Klage vorstellig sein. 

 


 

 

Das Projekt Verfassungsklage:

Nach dem die Frage, ob Infraschall-Emissionen von Windkraftanlagen gesund­heit­liche Schäden bei Anwohnern verursachen können, am 16.12.14 in Wiesbaden im Auftrag des hessischen Energie- und Wirt­schaftsministeriums unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem INFRASCHALL-Experten-Hearing erörtert wurde und im Anschluss in der Versenkung verschwunden ist hat der

Regionalverband Taunus Verfassungsbeschwerde initiiert

und bitten Sie, zu spenden!

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist nicht geeignet, um Gesundheitsrisiken bei Anwohnern von Windkraftanlagen (WKA) auszuschließen. Die Bundesregierung zieht die TA Lärm zur Genehmigung von WKA heran und verstößt damit wissentlich gegen das Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2 “Das Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Die Staatsrechtler Professor Dr. Elicker und Prof. Dr. Goebel haben nach Sichtung der Rechtsvorschriften und Unterlagen, die der REGIONALVERBAND TAUNUS e. V. zur Prüfung vorgelegt habt, klar geäußert, dass eine große Chance besteht, die Verfassungsklage zu gewinnen. Der Weg führt über das Verwaltungsgericht, 1. Instanz, zum Verfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung. Stellvertretend für alle Betroffenen wird die Klage von betroffenen Bürgern aus Hessen eingereicht. Wir finanzieren und unterstützen, mit Ihrer Hilfe, diese Klage / Beschwerde.

 

 Verfassungsbeschwerde  Kurzfassung 2016-04-26.pdf

 

 PK Berlin Langversion Veraltete Normen und Regelwerke.pdf

 

Jeder Betrag hilft!

Für Ihre Spende erhalten Sie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung. Bitte senden Sie uns dazu Ihren Überweisungsbeleg samt Anschrift per Email zu.

Gemeinsam können wir dem Wahnsinn ein Ende bereiten!

Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e.V.
IBAN: DE57 5115 1919 0170 3275 30
BIC: HELADEF1WEI
Sparkasse Weilmünster 

Als Verwendungszweck bitte unbedingt das Stichwort „Verfassungsbeschwerde" angeben

 

Wir möchten an dieser Stelle allen für Ihre bisherigen Spenden danken